Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Aufforderung nach § 67 Abs. 2 HBeamtVG zur Vorlage ungeschwärzter Steuerbescheide

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 21.02.2013 - 1 StR 633/12

  Urteil gegen ehemaligen Minister des Landes Brandenburg rechtskräftig

  Auszug aus VG Kassel, 14.09.2020 - 1 K 1800/19

  Nicht zuletzt kann sich ein Beamter, wenn er einer entsprechenden Verpflichtung nicht nachkommt, sogar wegen Betrugs durch Unterlassen strafbar machen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Februar 2013 - 1 StR 633/12 -, juris).

  Nach der von dem Beklagten zitierten einhelligen Rechtsprechung (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Februar 2013 - 1 StR 633/12 - VG Minden, Urteil vom 07. März 2019 - 12 K 1442/17 - VG Berlin, Urteil vom 27. April 2018 - 5 K 296/15 - VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 19. Dezember 2005 - 12 L 1488/05 -, alle zit. nach juris) ist die Verpflichtung zur Vorlage von Steuerbescheiden zum Nachweis des Erwerbseinkommens grundsätzlich nicht unverhältnismäßig, da sich das Einkommen regelmäßig nicht anders als durch die Vorlage der Steuerbescheide ermitteln lassen wird.

• VG Gelsenkirchen, 19.12.2005 - 12 L 1488/05

  Versorgungsbezüge, Erwerbseinkommenseinkünfte, Kapitalvermögen, Steuerbescheid, …

  Auszug aus VG Kassel, 14.09.2020 - 1 K 1800/19

  Nach der von dem Beklagten zitierten einhelligen Rechtsprechung (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Februar 2013 - 1 StR 633/12 - VG Minden, Urteil vom 07. März 2019 - 12 K 1442/17 - VG Berlin, Urteil vom 27. April 2018 - 5 K 296/15 - VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 19. Dezember 2005 - 12 L 1488/05 -, alle zit. nach juris) ist die Verpflichtung zur Vorlage von Steuerbescheiden zum Nachweis des Erwerbseinkommens grundsätzlich nicht unverhältnismäßig, da sich das Einkommen regelmäßig nicht anders als durch die Vorlage der Steuerbescheide ermitteln lassen wird.

  Zum einen lässt sich nicht ausschließen, dass die Steuerberaterin aufgrund fehlender Sachkunde die Einordnung der Einkünfte rechtlich nicht zutreffend vornehmen würde (vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 19. Dezember 2005 - 12 L 1488/05 -, Rn. 18 - 22, juris), zum anderen würde diese Form der Sachverhaltsermittlung aber auch gegen den Grundsatz der materiellen Unmittelbarkeit der Beweiserhebung verstoßen.

• BVerwG, 22.05.1980 - 2 C 30.78

  Kreisoberamtsrat - § 42 VwGO, § 35 VwVfG, Umsetzung eines Beamten ist kein …

  Auszug aus VG Kassel, 14.09.2020 - 1 K 1800/19

  Behördeninterne Maßnahmen sind nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1980 - 2 C 30/78 -, BVerwGE 60, 144-154) insbesondere die an einen Beamten allein in seiner Eigenschaft als Amtsträger und Glied der Verwaltung gerichteten, auf organisationsinterne Wirkung zielenden Weisungen des Dienstherrn und die auf die Art und Weise der dienstlichen Verrichtungen bezogenen innerorganisatorischen Maßnahmen der Behörde, in deren Organisation der Beamte eingegliedert ist.

 
• BVerwG, 18.09.2008 - 2 C 126.07

  Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost; Personalserviceagentur Vivento; …

  Auszug aus VG Kassel, 14.09.2020 - 1 K 1800/19

  Demgegenüber fehlt dieser innerdienstliche Bezug immer dann, wenn der Beamte in seinen persönlichen Angelegenheiten betroffen wird, so dass hier eine Außenwirkung anzunehmen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. September 2008 - 2 C 126.07 -, BVerwGE 132, 40; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. März 2012 - 1 A 2332/09 -, juris).
• BVerwG, 20.01.1966 - I C 24.63

  Auszug aus VG Kassel, 14.09.2020 - 1 K 1800/19

  Auch ist inzwischen die 3-Monatfrist des § 75 S. 2 VwGO abgelaufen; dass diese zum Zeitpunkt der Klageerhebung noch nicht verstrichen war, ist unerheblich (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1966, 1 C 24.63 - juris; Bay. VGH, Beschluss vom 10. April 2013 - 10 C 12.1757 -, juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2012 - 1 A 2332/09

  Thematischer Bezug eines bei einem privaten Veranstalter gehaltenen Vortrags zu …

  Auszug aus VG Kassel, 14.09.2020 - 1 K 1800/19

  Demgegenüber fehlt dieser innerdienstliche Bezug immer dann, wenn der Beamte in seinen persönlichen Angelegenheiten betroffen wird, so dass hier eine Außenwirkung anzunehmen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. September 2008 - 2 C 126.07 -, BVerwGE 132, 40; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. März 2012 - 1 A 2332/09 -, juris).
• VGH Bayern, 10.04.2013 - 10 C 12.1757

  Prozesskostenhilfe; persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse; hinreichende …

  Auszug aus VG Kassel, 14.09.2020 - 1 K 1800/19

  Auch ist inzwischen die 3-Monatfrist des § 75 S. 2 VwGO abgelaufen; dass diese zum Zeitpunkt der Klageerhebung noch nicht verstrichen war, ist unerheblich (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1966, 1 C 24.63 - juris; Bay. VGH, Beschluss vom 10. April 2013 - 10 C 12.1757 -, juris).
• VG Berlin, 27.04.2018 - 5 K 296.15

  Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

  Auszug aus VG Kassel, 14.09.2020 - 1 K 1800/19

  Nach der von dem Beklagten zitierten einhelligen Rechtsprechung (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Februar 2013 - 1 StR 633/12 - VG Minden, Urteil vom 07. März 2019 - 12 K 1442/17 - VG Berlin, Urteil vom 27. April 2018 - 5 K 296/15 - VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 19. Dezember 2005 - 12 L 1488/05 -, alle zit. nach juris) ist die Verpflichtung zur Vorlage von Steuerbescheiden zum Nachweis des Erwerbseinkommens grundsätzlich nicht unverhältnismäßig, da sich das Einkommen regelmäßig nicht anders als durch die Vorlage der Steuerbescheide ermitteln lassen wird.
• VG Minden, 07.03.2019 - 12 K 1442/17

  Auszug aus VG Kassel, 14.09.2020 - 1 K 1800/19

  Nach der von dem Beklagten zitierten einhelligen Rechtsprechung (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Februar 2013 - 1 StR 633/12 - VG Minden, Urteil vom 07. März 2019 - 12 K 1442/17 - VG Berlin, Urteil vom 27. April 2018 - 5 K 296/15 - VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 19. Dezember 2005 - 12 L 1488/05 -, alle zit. nach juris) ist die Verpflichtung zur Vorlage von Steuerbescheiden zum Nachweis des Erwerbseinkommens grundsätzlich nicht unverhältnismäßig, da sich das Einkommen regelmäßig nicht anders als durch die Vorlage der Steuerbescheide ermitteln lassen wird.